Allgemeine Geschäftsbedingungen - Onlineshop

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Inhalt:

• Artikel 1 – Definitionen
• Artikel 2 – Identität des Unternehmers
• Artikel 3 – Anwendbarkeit
• Artikel 4 – Das Angebot
• Artikel 5 – Der Vertrag
• Artikel 6 – Widerrufsrecht
• Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
• Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
• Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Widerrufsfall
• Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
• Artikel 11 – Der Preis
• Artikel 12 – Gewährleistungsrechte und zusätzliche Garantie
• Artikel 13 – Lieferung und Bestellabwicklung
• Artikel 14 – Dauerschuldverhältnis: Dauer, Kündigung und Verlängerung des Vertrags
• Artikel 15 – Bezahlung
• Artikel 16 – Regelung bei Beschwerden
• Artikel 17 – Streitfälle
• Artikel 18 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
• Artikel 19 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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Artikel 1 – Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

• Akzessorischer Vertrag: Ein zusätzlicher Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt. Diese werden entweder vom Unternehmer direkt geliefert oder von einer dritten Partei, wenn diese auf Grundlage einer Vereinbarung mit dem Unternehmer handelt.
• Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb welcher der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
• Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung seiner Handels-, Gewerbe-, Handwerks- oder Berufstätigkeiten handelt;
• Tag: Der Kalendertag;
• Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden;
• Dauervertrag: Ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren und/oder digitalen Inhalten bzw. die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen in einem bestimmten Zeitraum;
• Dauerhafter Datenträger: Jedes Mittel – einschließlich E-Mail –, das den Verbraucher oder Unternehmer in die Lage versetzt, Daten, die an ihn persönlich gerichtet sind, so abzuspeichern, dass sie zukünftig herangezogen oder für einen Zeitraum, der dem Verwendungszweck der Daten entspricht, verwendet und unverändert vervielfältigt werden können;
• Widerrufsrecht: Die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist den Fernabsatzvertrag zu kündigen;
• Unternehmer: Wie beschrieben in Artikel 2, jede natürliche oder die juristische Person, die Verbrauchern digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen über Fernabsatz anbietet bzw. bereitstellt;
• Fernabsatzvertrag: Vertrag, bei dem der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
• Muster-Widerrufsformular: Das in Anlage I dieser Geschäftsbedingungen enthaltene EU-Muster-Widerrufsformular; Anlage 1 muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher aufgrund seiner Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
• Fernkommunikationsmittel: Alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und digitale Dienste nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Name des Anbieters: Intratuin Webshop B.V.
Niederlassung: Korenmolenlaan 3, 3447 GG Woerden, NIEDERLANDE
Die Intratuin Webshop B.V. ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Maßgabe des niederländischen Rechts mit Sitz in Woerden, Niederlande unter der Registernummer (Handelskammer) 30193451.
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL812749662 B02
Director: Herr Peter Paul Kleinbussink
Postanschrift: Postbus 228, 3440 AE Woerden, NIEDERLANDE
Telefonnummer: +31 (0) 348 439100* (dies ist die allgemeine Nummer, für Kundenservice kontaktieren Sie uns hier)

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Fernabsatzangebote des Unternehmers und jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossen wurde.

Indem Sie unsere Website besuchen und/oder etwas von uns kaufen, nehmen Sie an unserem „Service“ teil und stimmen zu, an die folgenden Geschäftsbedingungen gebunden zu sein, einschließlich zusätzlicher Geschäftsbedingungen und Richtlinien, auf die hier verwiesen wird und/oder die über einen Hyperlink verfügbar sind. Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen sorgfältig durch, bevor Sie auf unsere Website zugreifen oder sie nutzen. Durch den Zugriff auf oder die Nutzung eines Teils der Website stimmen Sie zu, an diese Nutzungsbedingungen gebunden zu sein. Wenn Sie nicht allen Bedingungen dieser Vereinbarung zustimmen, dürfen Sie nicht auf die Website zugreifen oder Dienste nutzen.

Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies nach billigem Ermessen nicht möglich ist, wird der Unternehmer – bevor der Fernabsatzvertrag zustande kommt – angeben, auf welche Weise die AGB bei dem Unternehmer einzusehen sind und diese auf Anfrage des Verbrauchers schnellstmöglich kostenlos zugeschickt werden.

Wenn der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Weg abgeschlossen wird, kann dem Verbraucher, bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, der Text dieser AGB – vom vorigen Absatz abweichend – auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt werden, so dass dieser vom Verbraucher einfach auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies nach billigem Ermessen nicht möglich ist, so wird, bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, angegeben, wo die AGB auf elektronischem Weg zur Kenntnis genommen werden können und dass sie auf Anfrage – elektronisch oder auf anderem Wege – kostenlos zugeschickt werden.

Falls – neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen – auch spezifische Waren- oder Dienstleistungsbedingungen gelten sollten – ist der zweite und dritte Absatz entsprechend anwendbar und kann sich der Verbraucher im Falle gegensätzlicher Bedingungen immer auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.

Artikel 4 – Das Angebot

Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausführlich genug, damit der Verbraucher das Angebot gut beurteilen kann. Wenn der Unternehmer Abbildungen benutzt, dann sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte.

Jedes Angebot hat die Informationen zu enthalten, die nötig sind, damit dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Offenkundige Versehen oder offenkundige Irrtümer in dem Angebot verpflichten den Unternehmer nicht.

Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen einzuschränken oder zu verbieten, die nach unserem Ermessen von Unternehmern, Resellern oder Distributoren aufgegeben zu werden scheinen.

Artikel 5 – Der Vertrag

Der Kunde legt die ausgewählten Produkte in den Warenkorb. Der Kunde kann die eingegebenen Daten und Produkte jederzeit während des Bestellprozesses ändern, bevor eine verbindliche Bestellung aufgegeben wird.

Eine verbindliche Bestellung des Kunden der im Warenkorb enthaltenen Produkte/Dienstleistungen wird durch Klick auf die dafür vorgesehene Schaltfläche aufgegeben.

Die Angebote und Artikelpräsentationen stellen kein bindendes Angebot dar. Erst Ihre Bestellung ist ein bindendes Angebot nach § 145 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), welches wir annehmen können. Nach Versendung der Bestellung übermitteln wir Ihnen zunächst eine Bestell-Eingangsbestätigung per E-Mail. Die Bestellbestätigung ist keine Annahme des Kaufangebotes des Kunden. Ein Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung (in Form von Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung) zustande, die mit einer separaten E-Mail versendet wird, spätestens mit dem Versand der Ware an den Kunden.

Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, hält der Unternehmer dafür geeignete Sicherheitsmaßnahmen ein.

Der Unternehmer kann sich – im gesetzlichen Rahmen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungspflichten nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für ein vertretbares Eingehen des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer auf Grund dieser Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder mit der Erfüllung besondere Voraussetzungen zu verbinden.

Der Unternehmer hat spätestens mit der Lieferung der Ware, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte folgende Informationen an den Verbraucher mitzuschicken, und zwar schriftlich oder so, dass diese Informationen für den Verbraucher zugänglich sind und von ihm dauerhaft gespeichert werden können:

1. die Besuchsanschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
2. die Voraussetzungen, unter denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, und wie er diesbezüglich vorzugehen hat, oder eine klare Mitteilung, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
3. die Information in Bezug auf Garantie und einen vorhandenen Kundendienst nach dem Erwerb;
4. den Preis einschließlich aller anfallenden Steuern für die Ware, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte; gegebenenfalls auch die Lieferkosten sowie die Zahlungs- und Lieferart und Angaben zur Erfüllung des Fernabsatzvertrages;
5. die Erfordernisse für die Vertragskündigung, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
6. wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Muster-Widerrufsformular.

Im Falle einer Dauertransaktion trifft die Bestimmung im vorigen Absatz nur auf die erste Lieferung zu.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Waren:

Der Verbraucher hat die Möglichkeit, den Kaufvertrag für den Erwerb einer Ware innerhalb einer Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Es steht dem Unternehmer zu, den Verbraucher nach dem Widerrufsgrund zu fragen, kann diesen jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.

Die genannte Widerrufsfrist verfällt 14 Tage nach dem Tag des Erhalts der Ware beim Verbraucher oder einem vom Verbraucher vorher angewiesenen und an den Unternehmer bekannt gegebenen, nicht als Transportunternehmen auftretenden Dritten oder,

1. falls eine Bestellung des Verbrauchers mehrere Waren umfasst, an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm angewiesener Dritter die letzte Ware erhalten hat. Sofern er den Verbraucher im Vorfeld der Bestellung eindeutig darüber informiert hat, ist der Unternehmer dazu berechtigt, eine Bestellung von Waren mit unterschiedlichen Lieferzeiten abzulehnen.
2. falls die Warenlieferung aus mehreren Lieferungen oder Teilen besteht, an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm angewiesener Dritter die letzte Lieferung bzw. den letzten Teil erhalten hat;
3. im Falle von regelmäßigen Warenlieferungen in einem bestimmten Zeitraum, an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm angewiesener Dritter die erste Ware erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden:

Der Verbraucher hat die Möglichkeit, einen Dienstleistungsvertrag sowie einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf physischen Datenträgern geliefert werden, innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Es steht dem Unternehmer zu, den Verbraucher nach dem Widerrufsgrund zu fragen, er kann diesen jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.

Die genannte Widerrufsfrist beginnt einen Tag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.

Verlängerung der Widerrufsfrist für Waren, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, bei einer unterlassenen Widerrufsbelehrung:

Wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht über sein gesetzlich vorgesehenes Widerrufsrecht informiert oder diesem das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, verlängert sich die Widerrufsfrist im Anschluss an die ursprüngliche, gemäß den vorstehenden Absätzen festgelegte Widerrufsfrist um zwölf Monate.

Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten ab dem Anfangsdatum der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung stellt, beschränkt sich die Bedenkzeit auf 14 Tage, beginnend am Tag nach dem Erhalt dieser Informationen durch den Verbraucher.

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

Während dieser Frist hat der Verbraucher sorgfältig mit der Ware und Verpackung umzugehen. Er wird die Ware nur in dem Maße auspacken oder gebrauchen, wie es nötig ist, um die Art, die Merkmale und die Funktion der Ware beurteilen zu können. Dabei hat der Verbraucher die Ware nur so zu behandeln und zu untersuchen, wie dies auch in einem Geschäft zulässig wäre.

Der Verbraucher haftet lediglich für den Wertverlust der Ware, der aus einer Missachtung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Bestimmung entsteht.

Der Verbraucher haftet nicht für den Wertverlust der Ware, wenn der Unternehmer ihm vor oder beim Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten

Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist unter Verwendung des Muster-Widerrufsformulars oder auf eine andere eindeutige Weise zu melden.

So bald wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach seiner Meldung, veranlasst der Verbraucher die Rücksendung der Ware oder überreicht diese dem Unternehmer (oder seinem Bevollmächtigten). Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer sich dazu bereit erklärt hat, die Ware selbst abzuholen. Die Einhaltung der Rücksendefrist durch den Verbraucher ist gewährleistet, wenn die Ware vor Ablauf der Widerrufsfrist zurückgesandt wurde.

Die Rücksendung durch den Verbraucher erfolgt einschließlich aller gelieferten Zubehörteile, wenn dies nach billigem Ermessen möglich ist, im ursprünglichen Zustand und in der Originalverpackung sowie entsprechend den angemessenen und eindeutigen Anweisungen des Unternehmers.

Die Verantwortung sowie die Beweispflicht für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher. Wenn der Verbraucher einen Artikel versendet, sollte er in Betracht ziehen, einen nachverfolgbaren Versandservice zu nutzen oder eine Versandversicherung abzuschließen. Der Unternehmer garantiert nicht, dass er den zurückgegebenen Artikel erhält.

Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Ware, soweit der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche von dieser Pflicht unterrichtet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn der Unternehmer sich bereit erklärt hat, diese Kosten zu tragen oder den Hinweis auf die Kostentragungspflicht unterlassen hat.

Für den Verbraucher entstehen keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem physischen Datenträger gelieferten digitalen Inhalten, wenn:

1. er sich während der Widerrufsfrist und vor der Lieferung nicht ausdrücklich mit den vertraglichen Bestimmungen einverstanden erklärt hat;
2. er sich nicht damit einverstanden erklärt hat, durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht abzutreten oder
3. der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.

Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle Verträge rechtskräftig rückabgewickelt.

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Widerrufsfall

Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die Möglichkeit bietet, seinen Widerruf in elektronischer Form zu tätigen, sendet dieser dem Verbraucher unmittelbar nach Eingang der Widerrufsmeldung eine Empfangsbestätigung.

Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Widerrufsmeldung beim Unternehmer, die von ihm geleisteten Zahlungen, einschließlich der eventuell vom Unternehmer für die Rücksendung der Ware in Rechnung gestellten Versandkosten. Außer im Falle der Selbstabholung der Ware durch den Unternehmer ist die Rückzahlung erst fällig, wenn die Ware bei ihm eingegangen ist oder der Verbraucher nachweisen kann, dass die Rücksendung erfolgt ist, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.

Die Rückzahlung durch den Unternehmer erfolgt unter Verwendung des vom Verbraucher verwendeten Zahlungsmittels, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Zahlungsart zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.

Wenn sich der Verbraucher anstatt der günstigsten Standardversandart für eine teurere Versandart entschieden hat, braucht der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für diese teurere Versandart nicht zurückzuzahlen.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

• Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten
• Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist (öffentlich zugängliche Versteigerung)
• Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, wenn:
  1. die Erbringung der Dienstleistung nach ausdrücklicher, vorheriger Zustimmung des Verbrauchers angefangen hat und
  2. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, nachdem der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
• Pauschalreisen und Verträge zur Beförderung von Personen (EU directive 2015/2302);
• Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht
• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
• Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
• Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
• Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
• Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat
• Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
• Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen
• Verträge, die nicht auf physischen Datenträgern gelieferte digitale Inhalte enthalten, jedoch nur, wenn:
  1. die Erbringung der Dienstleistung nach ausdrücklicher, vorheriger Zustimmung des Verbrauchers angefangen und
  2. der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 – Der Preis

Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es kommt zu Preisänderungen in Folge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

Abweichend davon kann der Unternehmer Waren oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.

Preiserhöhungen binnen 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind.

Preiserhöhungen, die sich 3 Monate nach Vertragsabschluss ergeben, sind nur dann zulässig, wenn sich der Unternehmer dies vorbehalten hat und sie Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind oder der Verbraucher befugt ist, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.

Die im Angebot über Waren oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Je nach Land des Verbrauchers können zusätzlich zu den Versandkosten, die nur die Transitkosten des Produkts abdecken, Zölle, Steuern oder Einfuhrgebühren anfallen.

Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind explizit gekennzeichnet oder werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht eine kostenfreie Lieferung zugesagt ist.

Artikel 12 – Gewährleistungsrechte und zusätzliche Garantie

Der Unternehmer gewährleistet, dass die gelieferten Waren und/oder Dienstleistungen vertragsgemäß sind und die vereinbarte Beschaffenheit sowie die gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Vorschriften am Tag des Vertragsabschlusses erfüllen.

Sofern ausdrücklich vereinbart, gewährleistet der Unternehmer zudem, dass die Ware der vereinbarten Beschaffenheit entspricht.

Geht der Verkäufer, der Hersteller oder ein sonstiger Dritter in einer Erklärung oder einschlägigen Werbung, die vor oder bei Abschluss des Kaufvertrags verfügbar war, zusätzlich zu der gesetzlichen Mängelhaftung insbesondere die Verpflichtung ein, den Kaufpreis zu erstatten, die Sache auszutauschen, nachzubessern oder in ihrem Zusammenhang Dienstleistungen zu erbringen, falls die Sache nicht diejenige Beschaffenheit aufweist oder andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderungen nicht erfüllt, die in der Erklärung oder einschlägigen Werbung beschrieben sind (Garantie), stehen dem Käufer im Garantiefall unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie gegenüber demjenigen zu, der die Garantie gegeben hat (Garantiegeber).

Artikel 13 – Lieferung und Bestellungsabwicklung

Der Unternehmer lässt größtmögliche Sorgfalt bei der Bestellungsabwicklung und anschließender Lieferung von Warenbestellungen und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen walten.

Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.

Soweit eine Lieferung an den Verbraucher nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Verbrauchers passt oder weil der Verbraucher nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Verbraucher die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

Lieferbedingungen, Lieferzeit sowie ggf. bestehende Beschränkungen zur Lieferung finden sich unter dem entsprechend bezeichneten Link in unserem Onlineshop oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung.

Unter Beachtung der diesbezüglichen Angaben in Artikel 4 dieser AGB werden die vom Unternehmer angenommenen Bestellungen schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausgeführt, es sei denn, es ist eine andere Lieferzeit vereinbart worden. Wenn sich die Zustellung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur in Teilen ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher darüber spätestens 30 Tage, nachdem er die Bestellung erteilt hat, eine Mitteilung. Der Verbraucher hat in dem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und ggf. Anspruch auf Schadenersatz.

Nach einer Kündigung entsprechend dem vorigen Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, unverzüglich zurückzahlen.

Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden.

Artikel 14 – Dauerschuldverhältnis: Dauer, Kündigung und Verlängerung des Vertrags

Kündigung:

• Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen jederzeit unter Berücksichtigung der diesbezüglich vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
• Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen jederzeit zum Ende der festgelegten Dauer unter Berücksichtigung der diesbezüglich vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
• Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
  • jederzeit kündigen und darf nicht auf eine Kündigung an einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
  • mindestens auf dieselbe Art und Weise, wie er ihn eingegangen ist, kündigen;
  • jederzeit mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst ausbedungen hat.

Verlängerung:

• Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
• Von den Bestimmungen des vorigen Absatzes abweichend darf ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend für die Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher jenen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
• Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen darf nur stillschweigend für eine unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Sofern sich der Vertrag auf die regelmäßige, jedoch weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften bezieht, gilt in diesem Fall eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten.
• Ein Probe- oder Kennenlern-Abonnement über die regelmäßige Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Verstreichen des Probe- oder Kennenlern-Zeitraums.

Dauer:

Wenn ein Vertrag eine Dauer von über einem Jahr hat, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, eine Kündigung des Vertrags vor dem Ende der vereinbarten Dauer ist nach billigem Ermessen nicht möglich.

Artikel 15 – Bezahlung

Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden sind auf unserer Webseite oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen, spätestens aber im abschließenden Bestellprozess an der „Kasse“ genannt. Soweit nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem Vertrag unmittelbar zur Zahlung fällig.

Sofern im Vertrag bzw. den ergänzenden Bestimmungen keine andere Frist vereinbart wird, sind die von dem Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist, oder falls keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu zahlen. Im Falle eines Vertrages zur Erbringung von Dienstleistungen fängt diese Frist an dem Tag an, nachdem der Verbraucher vom Unternehmer die Bestätigung des Angebots erhalten hat.

Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in den angegebenen oder gemeldeten Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.

Artikel 16 – Regelung bei Beschwerden

Der Unternehmer verfügt über ein Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden, das den Verbrauchern hinreichend zugänglich gemacht wird (z. B. auf der Webseite oder in den AGB). Beschwerden werden in Übereinstimmung mit diesem Verfahren behandelt. Beschwerden zur Vertragserfüllung müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Feststellung des Mangels, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden. Der Unternehmer beantwortet eingereichte Beschwerden innerhalb von 14 Tagen ab Empfang. Sollte die Bearbeitung länger dauern, erhält der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen eine Empfangsbestätigung mit Angabe des voraussichtlichen Bearbeitungszeitraums. Der Verbraucher räumt dem Unternehmer in jedem Fall eine Frist von 4 Wochen ein, um die Beschwerde gütlich zu klären.

Artikel 17 – Streitfälle

Das niederländische Recht gilt für Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher. Da der Unternehmer seine geschäftlichen Aktivitäten auf Deutschland konzentriert – wo der Verbraucher lebt – kann sich der Verbraucher immer auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts berufen.

Der Schlichtungsausschuss nimmt einen Streitfall ausschließlich in Behandlung, wenn der Verbraucher dem Unternehmer seine Beschwerde zunächst innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt hat.

Führt die Beschwerde nicht zu einer Lösung, so muss der Streitfall bis spätestens 12 Monate nach dem Einreichdatum der ersten Beschwerde beim Unternehmer schriftlich oder in einer anderen durch die Kommission zu bestimmenden Form beim Schlichtungsausschuss anhängig gemacht werden.

Wenn der Verbraucher dem Schlichtungsausschuss einen Streitfall vorlegen möchte, ist der Unternehmer an jene Entscheidung gebunden. Vorzugsweise meldet der Verbraucher dies zunächst dem Unternehmer.

Sofern sich der Unternehmer auf eine Schlichtung über den Schlichtungsausschuss einlassen möchte, hat sich der Verbraucher innerhalb fünf Wochen nach einem entsprechenden schriftlichen Antrag seitens des Unternehmers schriftlich darüber auszusprechen, ob er dies auch wünscht oder den Streitfall vor einem zuständigen Gericht verhandeln lassen will. Wenn bei dem Unternehmer die Entscheidung des Verbrauchers nicht innerhalb fünf Wochen bekannt ist, ist der Unternehmer berechtigt, den Streitfall dem zuständigen Gericht vorzulegen.

Artikel 18 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Bestimmungen, die von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen oder diese ergänzen, dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers reichen und müssen schriftlich oder so festgelegt werden, dass sie auf einem dauerhaften Datenträger, auf den der Verbraucher Zugriff hat, gespeichert werden können.

Sind eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

Artikel 19 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Änderungen dieser AGB treten erst dann in Kraft, wenn sie auf geeignete Weise veröffentlicht wurden, mit der Maßgabe, dass bei gültigen Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung maßgeblich ist.

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Anlage I: Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:	Intratuin kundenservice@intratuin.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s): (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.